Frage an Wolfgang Schäuble von Bernd P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Dr. Schäuble!
Der Bundesbeamte im Wechseldienst erhält leider nicht die selben Stundensätze zu ungünstigen Zeiten ( Nacht- und Feiertagszulagen) wie der Angestellte im öffentlichen Dienst. Die nur zu 75 % ausgezahlte Wechseldienstzulage ist nicht ausreichend, um die Ungerechtigkeit auszugleichen. Woarn scheitert es, dass ein Bundesbeamte zumindest an Sonntagen / Feiertagen die volle 100 % Zulage erhält?
Vielen Dank
Paul
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.