Frage an Wolfgang Schäuble von Uwe E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte|r Abgeordnete|r des Bundestages,
ist es in der Krise nicht Notwendig, nicht nur bei den Schwächsten der Gesellschaft zu sparen, sondern auch den Leistungsfähigen keine Steuergeschenke zu machen?
Sollten Sie sich daher nicht vernünftigerweise parteiübergreifend für einen Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 56%, wie zu Zeiten Herrn Dr. Helmut Kohls, eintreten?
Sehr geehrter Herr Engelmann,
solide Staatsfinanzen sind ein Grundpfeiler christlich-liberaler Politik.
Deshalb haben alle Maßnahmen Vorrang, die die Zukunftschancen für die Menschen
in unserem Land verbessern. Dazu zählen Investitionen in Bildung und
Forschung, Investitionen in Wachstumskräfte und Investitionen in die
Arbeitsplätze von morgen. Eine Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes
oder eine zusätzliche Belastung bei der Lohn- und Einkommensteuer wurde in
diesem Zusammenhang nicht thematisiert.
Alle jetzt beschlossenen Sanierungsmaßnahmen sind ausgewogen ausgerichtet und
unterstützen einen sich selbst tragenden Aufschwung. Dazu zählt in erster
Linie die Verantwortung gegenüber den jungen Menschen und zukünftigen
Generationen. Künftige Bundeshaushalte befinden sich damit wieder in einer
Balance von Eigenverantwortung und Solidarität, von Freiheit und Verantwortung
und vergrößern den Spielraum für die Gestaltung der Zukunft.
Alle Ressorts werden einen Beitrag leisten, damit der Bund die Erfordernisse
der neuen grundgesetzlichen Schuldenregel erfüllen kann. Die im
Koalitionsvertrag formulierten Goldenen Regeln sind dafür Richtschnur. Dies
verlangt zwar von uns allen etwas ab, aber wir alle werden auch davon
profitieren: Deutschland wird stärker in der Zukunft. Das ist die Leitlinie
der Haushaltspolitik der Bundesregierung.
Gerne verweise ich Sie über folgenden Link auf das Eckpunktepapier, das die
Ergebnisse der Haushaltsklausur vom vergangenen Wochenenden zusammenfasst:
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2010/06/2010-06-07-eckpunktepapier.html
Weitergehende Informationen erhalten Sie in Kürze auch über die Internetseite
des BMF: http://www.bundesfinanzministerium.de
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.