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Frage von Erik W. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Erik W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Minister,

was halten Sie von folgendem kurz skizzierten Finanzierungskonzept zur Stabilisierung von Griechenland?

1. Herabsetung der Nominalvolumen der ausstehenden griechischen Staatsanleihen zwischen 10% und 20%. Bei Restlaufzeiten bis zu 3 Jahren 20%, bei Restlaufzeiten bis zu 8 Jahren 15% und bei allem darüber bis zu 10%. Die Zinskupons bleiben wie ursprünglich vereinbart.

2. Bereitstellung von Kreditmitteln in Form von Garantien und Darlehen über den IWF und die EU in Höhe von 100 Mio. €. Ein Teil davon dient der Umfinanzierung der in den nächsten 3 Jahren fällig werdenden Staatsschuldtitel (unter Berücksichtigung der Herabsetzung der Nominalvolumen) und ein anderer Teil steht als Eigenkapital (Vorzugskapital siehe US-Transaktion mit der Citigroup) für das griechische Bankensystem zur Verfügung.

3. Die Bereitstellung der konkret ausgereichten Darlehen erfolgt nicht komplett unbesichert. Als Besicherungsmöglichkeiten haben die Griechen u.a. einen beachtlichen Vermögenswert von Staatsbeteiligungen. Diesen jetzt zu verkaufen, um die Verschuldung zu senken, wäre unvorteilhaft. Als Kredit-Covenant kann man einbauen, dass nach einer Normalisierung der finanziellen Verhältnisse aber definierte Beteiligungen in einem definierten Umfang zu veräußern sind, und zwar zur Reduzierungder Verschuldung bzw. Rückzahlung, Stichworte Privatisierungen.

4. Die EZB stellt den griechischen Banken Finanzmittel zur Refinanzierung zur Verfügung. Dies erfolgt analog der Hochphase der globalen Finanzkrise. Ziel muss es hier sein, Vertrauen zu schaffen und Liquidität aufrecht zu erhalten.

5. Die Haushaltskonsolidierung des griechischen Staates und der Öffentlichkeit muss streng sein, aber auch nicht überfordernd. Man muss es unbedingt schaffen, die griechische Bevölkerung und die Staatsorgane aufgrund der Dringlichkeit ins Boot zu holen. Organisatorische Hilfen und Kontrollen sind wohl nicht zu Umgehen.

MfG Erik Wellmann

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