Frage an Wolfgang Schäuble von Sebastian G. bezüglich Finanzen

Könnten Sie die Rechtmässigkeit der Subventionszahlungen für deutsche U-Boot--Rüstungsexporte an Griechenland und Israel prüfen und anschließend für nichtig erklären?

Warum werden die Zahlungen der Deutschen Bundesbank an die griechische Zentralbank an keine harten Sparauflagen geknüpft, die das griechische Parlament und die Regierung vor Überweisung der Rettungsumschuldungszahlung verbindlich beschliesen muss und deren Umsetzung von einem Schuldenbetreuer des Bundesfinanzministeriums, der Bundesrechnungshofs und der Deutschen Bundesbank monatlich kontolliert wird.
Bei Nichteinhaltung kann Deutschland so der griechischen Regierung im Notfall die Rettungsumschuldungszahlungen auf Kredit der deutschen Steuerzahler blockieren.

Könnte im Bundesfinanzministerium und bei der Bundesbank ein Überwachungsbetreuer des Angestellten, der für Umschuldungsrettungsüberweisung an die griechische Zentralbank zuständig ist bestellt werden?