Frage an Wolfgang Schäuble von Markus K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
ich schreibe Ihnen aufgrund Ihrer Funktion als Bundesfinanzminister.
1. Ich bitte Sie um eine Aufstellung sämtlicher Zahlungen, die die Bundesrepublik Deutschland an das Ausland im Jahre 2009 getätigt hat, welche direkt oder indirekt im Zusammenhang mit historischen Geschehnissen zwischen 1914 und 1945 stehen. Sofern diese Daten noch nicht vorliegen, können Sie auch gerne auf die Zahlen von 2008 zurückgreifen. Die Schlüsselung nehmen Sie bitte vor nach einzelnen Staaten und Organisationen, jeweils gerundet auf 1 Million Euro.
2. Welchen Anteil haben diese speziellen Zahlungen an das Ausland prozentual in Bezug auf
a) die gesamten an das Ausland getätigten Zahlungen
b) die gesamten Staatsausgaben
der Bundesrepublik Deutschland im betreffenden Gesamtjahr.
Vielen Dank für Ihre Mühen.
Mit freundlichen Grüßen,
Markus Kaiser
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.