Frage an Wolfgang Schäuble von Max G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
befindet sich nun die seit Wochen in der Presse behandelte CD mit vermeintlichen "Steuersünder-Daten" bereits im Besitz Ihres Ministeriums? Wenn nein, wann wird es soweit sein? Oder soll sie jemand anderes bekommen bzw. wer kümmert sich dann um Auswertung, etc.?
Mit freundlichen Grüßen,
Max Glogger
Sehr geehrter Herr Glogger,
die sogenannten "Steuersünder-Daten" befinden sich nicht beim Bundesfinanzminister. Zwar ist das Bundesfinanzministerium in die rechtliche Prüfung eines möglichen Ankaufs involviert, aber die endgültige Entscheidung, ob solche Daten erworben werden, obliegt der Finanzhoheit der Bundesländer.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.