Frage an Wolfgang Schäuble von Uwe H. bezüglich Finanzen
Verehrter Herr Finanzminister,
vor kurzem wurden uns neue Steuernummern übermittelt. Wäre es dabei nicht einfacher gewesen, die Sozalversicherungsnummer auch als Steuernummer zu vergeben, das wäre doch ein erster Schritt zur Vereinheitlichung EINER Personalnummer für alles. Da diese Nummer ja schon für alle Bürger vorhanden ist, wäre das Umändern ein leichtes und kostengünstiges Unterfangen gewesen Im weiteren Verlauf könnte man alle neuen Personalausweise , Krankenkarten usw. successive einheitlich ausgeben. So wäre im Laufe von ein paar Jahren das Problem ausgestanden und eine Personifizierung für alle einfacher.
mfG
U. Horstmann
Sehr geehrter Herr Horstmann,
Ihr Vorschlag klingt auf den ersten Blick einleuchtend. Doch wir dürfen nicht vergessen: Die Steuernummer dient ausschließlich steuerlichen Zwecken. Eine Verbindung mit der Sozialversicherungsnummer ist bewusst nicht erfolgt. Das hat damit zu tun, dass es für einen "gläsernen" Bürger (z.B. durch einheitliche Identifikationsmerkmale) trotz möglicher materieller und bürokratischer Einspareffekte keine politische und gesellschaftliche Rechtfertigung gibt. Das müssen wir in unserem Rechtsverständnis bekräftigen. Ich bitte deshalb um Verständnis, wenn Ihrem Vorschlag die notwendige Unterstützung versagt bleibt.
Ich versichere Ihnen aber: Nicht weniger wichtig als die Durchsetzungsfähigkeit eines Vorschlags ist die rege Teilnahme an der öffentlichen Debatte durch Entwicklung von Ideen und Vorschlägen. Deutschland braucht Bürger, die mitdenken und sich einbringen. Dafür vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.