Frage an Wolfgang Schäuble von Diego F. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Faßnacht,

eine konkrete Definition für eine "negative Einkommensteuer" existiert nicht. Die meisten unter diesem Schlagwort diskutierten Modelle sehen eine Zusammenführung von Einkommensbesteuerung und steuerfinanzierten Sozialleistungen in einem einheitlichen System vor. International gibt es Beispiele für entsprechende Systeme, die aber auch zeigen, dass hinsichtlich des Umfangs der Integration von Sozial- und Steuersystem erhebliche Unterschiede bestehen.

So sieht z.B. das US-amerikanische System einen am Bruttoeinkommen orientierten und damit erwerbsabhängigen, niedrigen Zuschuss vor, der kein einheitliches Mindesteinkommen garantiert und erst recht nicht bedarfsdeckend in dem Sinne ist, dass ein - wie auch immer definiertes - Existenzminimum des Einzelnen abgedeckt würde.

In Deutschland dagegen wird die Diskussion über eine "negative Einkommensteuer" von dem Modell eines Bürgergeldes dominiert. Ein solches Modell sieht die Bündelung der meisten aktuellen sozialen Transfers zu einer einzigen Leistung vor, die dem Steuertarif vorgeschaltet wird. Zum Teil wird die Anpassung des Steuertarifs vorgesehen, zum Teil bleibt er unverändert. Das Niveau des Bürgergeldes ist entweder absolut festgeschrieben oder es orientiert sich an dem derzeitig gesetzlich normierten Mindestbedarf, der um weitere Leistungen ergänzt wird. Der Koalitionsvertrag sieht hierzu eine Prüfung vor.

Hinsichtlich der Frage von Leistungsanreizen beim Übergang vom Arbeitslosengeld II in reguläre Beschäftigung ist es in der Tat notwendig, dass sich Arbeit und Leistung lohnen. Die Bundesregierung wird daher in einer Arbeitsgruppe mehrerer Ministerien unter Leitung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Möglichkeiten zur Verbesserung der Hinzuverdienstregelung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Schäuble