Frage an Wolfgang Schäuble von Georg D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Minister,
Sie sagen die Änderung der der ALG II Regelung müsse kostenneutral geschehen. Vermutlich, weil die Kassenlage ohnehin schon sehr problematisch ist. Meine Frage an Sie: Warum weigern Sie und ihre Parteikollegen sich so beharrlich, endlich den Spitzensteuersatz zu erhöhen, Kapitaleinkünfte, wie Einkommen zu versteuern, damit wieder mehr Geld in die Haushaltskasse kommt. Und noch eine Frage zu den Steuersenkungsdebatten. Wird diese auch kosteneutral gestaltet werden ? Sprich den sogenannten Mittelstandbauch abflachen, und dafür die höheren Einkommen stärke belasten ?
mfG
Georg Dangl, Erding
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.