Frage an Wolfgang Schäuble von Arthur S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
Die FAZ berichtet, dass laut Berliner Koalitionskreisen "die Entscheidung im Euro-Raum für Griechenland-Hilfen schon praktisch gefallen sei".
Wie verträgt sich das mit dem Maastrichter Vertrag, in dem es klipp und klar heisst: "Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen ... und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein"?
Wie will denn die EU, wenn dann diese letzte Bastion gefallen ist, die Haushaltsdisziplin Griechenlands und andere Länder sicherstellen, nachdem ja schon die letzten Jahre niemand was von den griechichen Tricksereien gemerkt bzw. etwas dagegen unternommen hat!?
Überlassen Sie das Thema lieber dem IWF, der ist dafür da und hat auch das entsprechende Instrumentarium!
Mit freundlichen Grüßen
Arthur Seidl
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.