Frage an Wolfgang Schäuble von Georg D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Minister Schäuble,
Wann wird endlich ein Gesetz erlassen, dass diese Steuerbetrüger nicht mehr straffrei ausgehen, wenn sie sich selbst anzeigen. Nach meinem Wissen ein Novum im deutschen Strafgesetz ?
Und wann wird der politische Druck auf die Steuer- Oasen so erhöht, dass ein Staat wie Deutschland nicht mehr auf den Erwerb etwas dubioser Daten- CD´s angewiesen ist, um Steuerhinterziehung im grossen Stil, verfolgen zu können. Der eigentliche Skandal ist doch nicht, dass unser Land sich auf solchen Umwegen die benötigten Daten beschaffen muss. Der eigentliche Skandal ist der bisherige lasche Umgang mit diesem Thema. Vermutlich ist Deutschland nicht das einzige Land innerhalb der EU, dem jährlich Steuermilliarden verloren gehen.
Und man sollte meinen ein so starkes Wirschaftsbündnis wie die EU, sollte in der Lage sein, genügend politischen Druck auf die Schweiz ausüben zu können
mfG
Georg Dangl, Erding.
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.