Frage an Wolfgang Schäuble von Heike R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Dr. Schäuble,
als langjährige Unionswählerin fühle ich mich derzeit total vorsätzlich verdummt und hilfslos, wenn ich Wirtschaftsmeldungen von wirklichen Fachleuchten lese.
Heute wird veröffentlicht: "8.30 Uhr – Wirtschaftsweiser zweifelt an Sparprogramm: Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard hat den steuer- und haushaltspolitischen Kurs der Bundesregierung kritisiert. Die Hoffnung auf eine Haushaltskonsolidierung durch Wachstum sei „fern jeder Realität“, sagte Wiegard der „Frankfurter Rundschau“. Steuersenkungen seien zwar prinzipiell möglich. „Aber sie erhöhen den sowieso gigantischen Konsolidierungsbedarf noch weiter“, sagte er. " (Bild online, 27.01.10)
Mit den Sozis war vieles schlecht, aber finanzpolitisch waren die nicht so völlig außer rand und band. Alle Wirtschaftsfachleute und das Volk sind doch nicht dumm.
Herr Dr. Schäuble, die Union hat immer Verantwortung für unsere Land bewiesen.Weshalb lässt die CDU zu, dass diese FDP unser Land nachhaltig ruiniert? Weshalb wirft die CDU die FDP nicht raus?
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.