Frage an Wolfgang Schäuble von Fritz A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Hr.Schaeuble
Unsere frage an Sie betr. : Wahlversprechen 2009
Sollte man Politiker nicht persoehnlich haftbar,und somit auch persoehnlich strafbar machen,fuer Wahlversprechen wo diese Politiker machen und nach der Wahl nicht einhalten?
Wo ist Ihrer meinung nach das C in Ihrer Partei?.
In diesem Sinne wuerden Wir uns auf eine Nachricht von Ihnen freuen.
Politiker der BRD bedenkt,so wie Ihr saeht so werdet Ihr ernten.
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.