Frage an Wolfgang Schäuble von Marius B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
wie können Sie einen Haushaltsentwurf mit einer Rekordneuverschuldung von ca. 100 Mrd Euro billigen und gleichzeitig ankündigen in Zusammenarbeit mit der FDP eine Steuersenkung durchführen zu wollen, die den Staat weitere 24 Mrd Euro kosten wird?
Wenn ich nun ihre Pläne richtig verstehe, den Schuldenberg in den kommenden Jahren abbauen zu wollen, so lebt unsere heutige Generation, also Sie und ich, doch auf Kosten der nächsten zwei, drei Generationen?!
Wie können Sie das begründen und verantworten?
Mit freundlichen Grüßen
Marius Buhl
Sehr geehrter Herr Buhl,
die Koalition steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Wir sind gezwungen ab 2011 das Rekorddefizit des Bundes von 86 Mrd. Euro zurückzuführen. Die Rückkehr auf den Konsolidierungskurs verlangt nicht nur die Europäische Union von uns, sondern auch unser Grundgesetz.
Wir werden daher darüber diskutieren müssen, wo wir künftig sparen können. Darauf werden wir die Bürger vorbereiten müssen. Jeder muss wissen, dass wir weitere Impulse für mehr Wachstum durch Steuersenkungen nur dann setzen können, wenn wir auf der Ausgabenseite entsprechend einsparen. Ob eine umfangreiche steuerliche Entlastung realistisch ist, kommt zum einen darauf an, wie sich die wirtschaftliche Entwicklung im Mai darstellt und zum Zweiten darauf, zu welchen Einsparungen die Koalition bereit ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.