Frage an Wolfgang Schäuble von Martin J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
wie stehen Sie zu denen im Zusammenhang mit Parteispenden beschlossenen Steuersenkungen bzw. Vergünstigungen in bestimmten Bereichen? Ich denke hier speziell an den ermäßigten Steuersatz für Übernachtungen (Mövenpick-Gruppe), das weitere ungeänderte Bestehen der Subventionen für die Solarbranche (Solarworld) und die Vergünstigungen auf Firmenwagen (BMW).
Wie möchten Sie speziell in Hinsicht auf die von Ihrer Partei und deren Koalitionspartner getroffenen Entscheidungen die Konsolidierung des Haushalts weiter voranbringen?
Martin Jürgens
Sehr geehrter Herr Jürgens,
mir liegen keine Hinweise vor, dass politische Entscheidungen durch Spenden an Parteien beeinflusst worden sind.
Die Koalition steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Wir sind gezwungen, ab 2011 das Rekorddefizit des Bundes von 86 Mrd. Euro zurückzuführen. Die Rückkehr auf den Konsolidierungskurs verlangt nicht nur die Europäische Union von uns, sondern auch unser Grundgesetz.
Wir werden daher darüber diskutieren müssen, wo wir künftig sparen können. Darauf werden wir die Bürger vorbereiten müssen. Jeder muss wissen, dass wir weitere Impulse für mehr Wachstum durch Steuersenkungen nur dann setzen können, wenn wir auf der Ausgabenseite entsprechend einsparen. Ob eine umfangreiche steuerliche Entlastung realistisch ist, kommt zum einen darauf an, wie sich die wirtschaftliche Entwicklung im Mai darstellt und zum anderen darauf, zu welchen Einsparungen die Koalition bereit ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.