Frage an Wolfgang Schäuble von Sandra W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Finanzminister,
in den USA wird derzeit über Lösungen nachgedacht, wie man künftig die Bildung riesiger Bankenkonglomerate und deren riskantes Spekulationsverhalten verhindern kann - beides bekannte Ursachen des Börsencrashs und der darauf folgenden weltweiten Finanzkrise.
Hierzu wurde in den USA eine Expertenkommission ins Leben gerufen und beauftragt, Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen. Dabei kam man zu folgendem Schluss:
- das klassische Kundengeschäft soll vom Investmentbanking getrennt werden
- Banken, die einen Großteil ihrer Einnahmen aus dem Handel erzielen, sollten keine Banken-Lizenz bekommen
- alle Finanzinstitute sollen einer Größenbeschränkung unterliegen, die sich nach dem Marktanteil ihrer Finanzquellen bemisst
Die USA besinnen sich somit auf ein Regulierungsmodell zurück, das während der Großen Depression der 1930er Jahre eingeführt und im Zuge der Liberalisierungswelle der 1990er Jahre wieder abgeschafft wurde - mit den uns allen bekannten Folgen.
Meine Fragen:
Was tut die Bundesregierung, um aus den Fehlern der Finanzkrise zu "lernen"?
Welche Experten zieht sie dabei zu Rate? Wurde in Deutschland ein unabhängiges und ähnliches Expertengremium einberufen?
Was halten Sie von den in den USA getroffenen Schlussfolgerungen? Sind sie sinvoll und in Deutschland anwendbar, und wenn nicht - warum nicht?
Oder sind in Deutschland etwa keine derartigen Schritte vorgesehen, um den Verantwortlichen der Krise künftig die Zügel etwas straffer anzulegen? Belangt wurden sie ja erst gar nicht für den riesigen volkswirtschaftlichen Schaden, den sie angerichtet haben. Wird hier ein Problem ignorier und zu Lasten des Steuerzahlers mal wieder ausgesessen? Im Moment muss es den BürgerInnen und Wählern so vorkommen, welche - das sollte man nie vergessen - Geldgeber für eine Regierung sind, die mit bestimmten Mindesterwartungen gewählt wurde.
Ich danke Ihnen für die Beantwortung meiner Fragen.
Mit freundlichen Grüßen,
Sandra Wolter
Sehr geehrte Frau Wolter,
die Bundesregierung begrüßt die Ankündigungen aus den USA für ein härteres Vorgehen auf den Finanzmärkten. Mit den Regulierungsideen sind die Chancen für eine gemeinsame Lösung deutlich größer geworden. Auch wir wollen, dass der Finanzsektor angemessen an den Kosten der aktuellen Krise beteiligt wird. Einen deutschen Alleingang wird es allerdings nicht geben.
Der Internationale Währungsfonds erarbeitet im Auftrag der G20 Staats- und Regierungschefs einen Bericht zu Möglichkeiten der finanziellen Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise. Dieser Bericht soll bis Mitte 2010 vorgelegt werden. Die Vorschläge werden von der Bundesregierung gründlich geprüft.
Zudem werden wir gemeinsam mit unseren Partnern auf einer internationalen Konferenz zur Kontrolle der Finanzmärkte im Frühjahr gemeinsame Maßnahmen beraten und diese rechtzeitig vor dem Gipfeltreffen der G20 vorlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.