Frage an Wolfgang Schäuble von Rainer S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schäuble,

In den Medien ist heute zu lesen, dass Sie die Einführung einer Finanzmarktsteuer fordern. Dies möchte ich zum Anlass nehmen und Ihnen folgende Fragen stellen:

1.) Ist es richtig, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: "Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung kommen für uns nicht infrage."?

2.) Wäre die Einführung einer Finanzmarktsteuer eine solche Steuererhöhung, die mithin nicht in Frage kommen dürfte?

3.) Die Finanzmarktsteuer wird damit gerechtfertigt, dass die Verursacher der Finanzkrise zu deren Bewältigung beitragen sollen. Stimmen Sie mit mir darin überein, dass:
3a.) Der deutsche Privatanleger diese Krise nicht verursacht hat und
3b.) daher die Finanzmarktsteuer auf den deutschen Privatanleger keine Anwendung finden darf?

4.) Stimmen Sie mit mir darin überein, dass diese Krise auf dem Immobilienmarkt in den USA verursacht wurde (wo aus politisch gewollten Gründen Leute _Kredite_ bekommen haben, die diese niemals hätten bekommen dürfen – die Krise hieß mal Subprime-Krise) und durch _außerbörsliche_ _Kreditderivate_ weltweit Verbreitung fand? Die Ursachen liegen in den USA und im Kreditgeschäft bzw. bei außerbörslichen Kreditderivaten und nicht bei Finanztransaktionen allgemein, wie etwa Renten-, Aktien-, Devisen-, Rohstoffgeschäften und schon gar nicht bei solchen, die über Börsen abgewickelt werden.

5.) Wenn Sie für die Einführung einer Finanzmarktsteuer aus unter 3 genannten Gründen sind, wie rechtfertigen Sie die Anwendbarkeit auf
- Börsengeschäfte (die Krise wurde durch Kredite und außerbörsliche Kreditderivate verursacht, beides hat nichts mit Börsengeschäften zu tun)
- deutsche Anleger (die Krise wurde in den USA verursacht)
- Devisengeschäfte (Hinderungsgrund wie oben)
- Rohstoffgeschäfte (Hinderungsgrund wie oben)

Bitte geben Sie an, ob Sie meine Frage persönlich oder durch einen Mitarbeiter beantworten.

vielen Dank für Ihre Arbeit hier bei Abgeordnetenwatch und freundliche Grüße

Rainer Schmitz