Frage an Wolfgang Schäuble von Rainer S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
In den Medien ist heute zu lesen, dass Sie die Einführung einer Finanzmarktsteuer fordern. Dies möchte ich zum Anlass nehmen und Ihnen folgende Fragen stellen:
1.) Ist es richtig, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: "Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung kommen für uns nicht infrage."?
2.) Wäre die Einführung einer Finanzmarktsteuer eine solche Steuererhöhung, die mithin nicht in Frage kommen dürfte?
3.) Die Finanzmarktsteuer wird damit gerechtfertigt, dass die Verursacher der Finanzkrise zu deren Bewältigung beitragen sollen. Stimmen Sie mit mir darin überein, dass:
3a.) Der deutsche Privatanleger diese Krise nicht verursacht hat und
3b.) daher die Finanzmarktsteuer auf den deutschen Privatanleger keine Anwendung finden darf?
4.) Stimmen Sie mit mir darin überein, dass diese Krise auf dem Immobilienmarkt in den USA verursacht wurde (wo aus politisch gewollten Gründen Leute _Kredite_ bekommen haben, die diese niemals hätten bekommen dürfen – die Krise hieß mal Subprime-Krise) und durch _außerbörsliche_ _Kreditderivate_ weltweit Verbreitung fand? Die Ursachen liegen in den USA und im Kreditgeschäft bzw. bei außerbörslichen Kreditderivaten und nicht bei Finanztransaktionen allgemein, wie etwa Renten-, Aktien-, Devisen-, Rohstoffgeschäften und schon gar nicht bei solchen, die über Börsen abgewickelt werden.
5.) Wenn Sie für die Einführung einer Finanzmarktsteuer aus unter 3 genannten Gründen sind, wie rechtfertigen Sie die Anwendbarkeit auf
- Börsengeschäfte (die Krise wurde durch Kredite und außerbörsliche Kreditderivate verursacht, beides hat nichts mit Börsengeschäften zu tun)
- deutsche Anleger (die Krise wurde in den USA verursacht)
- Devisengeschäfte (Hinderungsgrund wie oben)
- Rohstoffgeschäfte (Hinderungsgrund wie oben)
Bitte geben Sie an, ob Sie meine Frage persönlich oder durch einen Mitarbeiter beantworten.
vielen Dank für Ihre Arbeit hier bei Abgeordnetenwatch und freundliche Grüße
Rainer Schmitz
Sehr geehrter Herr Schmitz,
Ziel der Finanzpolitik der Bundesregierung ist es, die Folgen der Krise weiter abzumildern und den Aufschwung, der noch nicht gefestigt ist, zu stützen. Steuererhöhungen, die das Wachstum gefährden, sind in diesem Zusammenhang der falsche Weg.
Ab dem Jahr 2011, in dem nach allgemeiner nationaler und internationaler Einschätzung mit einem Ende der Krise zu rechnen ist, gilt es, die Neuverschuldung entsprechend den Regeln der Schuldenbremse zurückzuführen. Eine Konsolidierungsmaßnahme diesen Ausmaßes ist mit Einschnitten verbunden, die die Bundesregierung verantwortungsbewusst und sachgerecht vorbereiten wird.
Was die Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise angeht, ist Folgendes anzumerken: Der Internationale Währungsfonds arbeitet im Auftrag der G20 Staats- und Regierungschefs einen Bericht zu Möglichkeiten der Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise. Dieser Bericht, der bis Mitte 2010 vorgelegt werden soll, wird sich voraussichtlich auch mit der Option der Einführung einer internationalen Finanztransaktionsteuer befassen, aber auch andere Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten untersuchen. Die Bundesregierung wird diese Vorschläge sorgfältig prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.