Frage an Wolfgang Schäuble von Eugen S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Finanzminister,
meine Frage wurde zwar schon in ähnlicher Weise an veschiedene Parlamentarier gestellt, erhält aber durch die gestrige Rede von US-Präsident Barack Obama erneute Aktualität und Wichtigkeit:
Nach seinem Vorschlag sollen die größten Geldinstitute an der Wall Street 117 Milliarden Dollar an Rettungsgeldern zurückzahlen, mit denen die Regierung sie während der Finanzkrise vor dem Ruin bewahrt hatte. Obama sagte: "Wir wollen unser Geld zurück und wir werden es zurückkriegen!"
Daher meine Frage: Wie lange müssen die deutschen Steuerzahler noch warten, bis die Bundesregierung endlich Maßnahmen ergreift, um die Verursacher der Finanzkrise zur Verantwortung zu ziehen und die Schäden nach dem Verursacherprinzip beseitigen zu lassen?
Aufgrund der neuen amerikanischen und auch britischen Politik (Zusatzsteuer auf Boni) kann sich doch wohl kein deutscher und europäischer Politiker mehr auf den Standpunkt stellen, dass diesbezügliche deutsche und europäische Gesetze den Bankenstandort Deutschland oder Europa maßgeblich schwächen würden. Sollte die deutsche Bankenlobby dennoch mit Abzug ins Ausland drohen, fragen Sie sie, woher die Banken beim nächsten Crash ihre Rettungsgelder erhalten?
Mit freundlichem Gruß
Eugen Schiebel