Frage an Wolfgang Schäuble von Hagen B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Dr. Schäuble,
Sie werden uns ja nach den Wahlen im Mai in Nordrhein-Westfalen, Ihren Sparplan vorstellen bei dem den Bundesbürgern wohl sehr viel zugemutet werden wird und diese auf viel werden verzichten müssen.
Nun ist es ja auch so das Bundestagsabgeordneten, bereits nach achtjähriger Zugehörigkeit zum Bundestag, eine für Otto-Normalverbraucher recht ordentliche Pension zusteht, welche immer üppiger wird je länger er dabei ist, ohne eventuelle Ministerposten einzubeziehen. Diese Leistung erhalten die Abgeordneten ohne jemals in irgendeine Pensions- oder Rentenkasse einzuzahlen. Dabei dürfte also alles in allem doch ein ganz netter Posten im Haushaltsplan dafür anfallen.
Werden Sie bei Ihrem Sparplan auch dieses Punkt berücksichtigen und Pensionansprüche der Abgeordneten und deren Finanzierung reformieren, sodass die Abgeordneten und Minister zukünftig selbst vorsorgen müssen oder können diese sich auch zukünftig am Pensionstopf bedienen ohne etwas dazu beizutragen?
Mit freundlichen Grüßen
Hagen Betz
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.