Frage an Wolfgang Schäuble von Johannes S. bezüglich Finanzen
Herr Dr. Schäuble,
schon lange ist die MWSt bei Windeln für Kinder (wohl auch für ältere Menschen mit Inkontinenz) in der Diskussion Es werden statt 19 % die Senkung auf 7 % gefordert.
Blumenkäufer und Tierfutterkäufer brauchen nur 7 % zu zahlen!!
Blumen und Tiere sind der Regierung also wichtiger als Kinder!!!
Es ist schon peinlich, dass immer geredet wird etwas für Kinder zu tun, aber selbst bei dieser einfachen Steueränderung geschieht nichts!!
Also: Wann wird der Steuersatz für Windeln denn nun endlich auf 7 % gesenkt?
Sehr geehrter Herr Schröer,
die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Windeln ist EG-rechtlich nicht zulässig.
Die Mitgliedstaaten können neben dem Mehrwertsteuer-Normalsatz nach Artikel 98 Abs. 1 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) einen oder zwei ermäßigte Steuersätze anwenden. Gemäß Artikel 98 Abs. 2 MwStSystRL sind die ermäßigten Steuersätze nur auf die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen der in Anhang III zur MwStSystRL genannten Kategorien anwendbar. Eine generelle Möglichkeit, für "Kinderprodukte" einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden, sieht Anhang III nicht vor. Insbesondere gilt die durch das Gemeinschaftsrecht eingeräumte Möglichkeit der Steuerermäßigung nicht für Kinderbekleidung, Windeln und Spielzeug.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.