Frage an Wolfgang Schäuble von Rudolf S. bezüglich Finanzen
Am Ende der gestrigen ZDF-Sendung "Maybrit Illner" sprach die Moderatorin Herrn Schäuble auf die Frage eines niederländischen Journaisten, in einer kürzlichen Pressekonferenz, an.
Es ging um die Qualifikation als Finanzminister nach bzw. trotz der mysteriösen 100.000-DM-Spende des Waffenhändlers Schreiber an ihn/und/oder Brigitte Baumeister!
Die Reaktion von Dr. Schäuble war entlarvend und peinlich!
Frage: Will der für die Finanzen dieses Staates zuständige Schäuble noch irgendwann den damaligen Sachverhalt klären, wer die besagte Spende erhalten hat und was mit dem Geld geschehen ist??
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.