Frage an Wolfgang Schäuble von Thomas B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Bandl,

die neue Bundesregierung steht für eine Steuerpolitik, die die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger stärkt. Gleichzeitig brauchen wir eine Steuerpolitik, die für die Unternehmen in Deutschland Rahmenbedingungen schafft, die ihr auch in Zeiten der Globalisierung ihre starke Stellung ermöglicht.

Die Bürger empfinden aber nicht nur die Höhe der Steuer- und Abgabenlast als demotivierend, sondern auch die Kompliziertheit und Unklarheit des deutschen
Steuerrechts. Deshalb hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgehalten, dass Steuern einfach, niedrig und gerecht sein müssen. Ein Punkt dabei ist auch der Abbau gleichheitswidriger Benachteiligungen im Steuerrecht. Die entsprechenden Maßnahmen werden schrittweise in dieser Legislaturperiode umgesetzt.

Zu Ihrer Frage bezüglich des Kindergeldes: Nach der verfassungsrechtlich vorgegebenen Rechtslage muss bei der Besteuerung der Eltern in jeder Einkommenshöhe ein Betrag in Höhe des Existenzminimums ihrer Kinder steuerfrei belassen werden, weil Eltern mit unterhaltsberechtigten Kindern generell finanziell weniger leistungsfähig sind als Personen ohne Kinder mit gleich hohem Einkommen. Dies kann sichergestellt werden durch einen entsprechend hohen Kinderfreibetrag (der das zu versteuernde Einkommen verringert) oder durch Kindergeld. Steuerbelasteten Eltern wird durch das Kindergeld zuviel erhobene Steuer zurück gegeben. Ohne diesen Ausgleich wäre die Besteuerung verfassungswidrig. Soweit das Kindergeld zur Steuerfreistellung in Höhe des Existenzminimums eines Kindes nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familien, und zwar vornehmlich der Familien im unteren Einkommensbereich und mit mehreren Kindern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Schäuble
Bundesminister der Finanzen