Frage an Wolfgang Schäuble von Kevin B. bezüglich Staat und Verwaltung
Zu welchem Zweck werden im Bundestag Fraktionen gebildet? Was halten Sie von Fraktionszwang bei heiklen politischen Fragen? Kommt es oft vor, dass Politiker aus ihrer Fraktion "ausscheren", wenn ja, welche Parteien sind davon häufig betroffen?
Mit freundlichen Grüßen, Kevin Böschek
Sehr geehrter Herr Böschek,
die Fraktionen des Deutschen Bundestages werden von Abgeordneten gebildet, um die Meinungsfindung im Parlament zu erleichtern und die Arbeitsfähigkeit der Fachausschüsse zu gewährleisten. Die Abgeordneten von CDU und CSU bilden aufgrund gemeinsamer politischer Ziele auch in der 17. Wahlperiode eine gemeinsame Fraktion. Einen Fraktionszwang gibt es dabei nicht. Jeder Bundestagsabgeordnete ist nach Art.38 des Grundgesetzes nur seinem Gewissen verpflichtet. Der demokratische Arbeitsablauf des Parlaments erfordert jedoch sowohl im Plenum, als auch innerhalb der Fraktionen Mehrheitsentscheidungen und Kompromisse. Daraus resultiert ein meist einheitliches innerfraktionelles Abstimmungsverhalten als Fraktionsdisziplin. Letztlich steht es allerdings jedem Abgeordneten frei, sich von der Mehrheitsmeinung der Fraktion zu lösen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.