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Frage von Werner L. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Werner L. bezüglich Innere Sicherheit

Hallo Herr Schäuble,

wie stehen Sie zu den Forderungen der "Wunschliste" aus Ihrem Ministerium, die in der heutigen SZ (25.9.09) zitiert wurde?
Wenn Sie diese Wunschliste nicht mittragen: Warum haben Sie sich noch nicht eindeutig dagegen geäußert?

Falls Ihnen die Gefahren der vermischung von Polizei und Geheimdienst nicht geläufig sein sollten, enpfehle ich Ihnen einen Blick ins Geschichtsbuch.
Wenn Sie diese Liste mittragen: Wollen Sie eine GESTAPO (GEheime STaatsPOlizei der NS-Diktatur) oder eine Stasi (Ministerium für Staatssicherheit) einführen? Was wird mit dieser Vermischung bezweckt?

Wie stehen Sie dazu, dass die Mehrheit der von Ihnen eingebrachten bzw initiierten Gesetzesentwürfe nicht grundgesetztfest sind und würden Sie sich selber noch als Verfassungstreu bezeichnen? Wenn ja, mit welchwer Begründung?

Wie können Sie z.B. einen Generalverdacht bei jedem Bürger, Bundeswehreinsatz im Inneren, Zensur und Totalüberwachung mit dem Grundgesetzt vereinen?

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Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble
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