Frage an Wolfgang Schäuble von Martin C. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
weil Ihre Partei meiner Meinung nach eine große Kompetenz hinsichtlich des Abbaus von Bürokratie hat, würde mich interessieren, wie es sich mit der neuen Aufgabenverteilung auf Bundes-, Landes- sowie Gemeindeebene verhält? Stichwort Privatisierung: Ich möchte Sie konkret fragen, welche Aufgabenbereiche, die bisher vom Staat wahrgenommen wurden zukünftig von privaten Anbietern weiterverfolgt werden sollen? Gibt es Ihrer Auffassung nach Länder, die diesbezüglich besonders fortschrittlich sind (z.B. U.S.A., Großbritannien, Niederlande etc.)? Zumal Sie ein Spitzenkandidat bei den Bundestagswahlen sind, wünsche ich Ihnen bei den anstehenden Wahlen viel Erfolg. Auf meine Unterstützung können Sie sich natürlich verlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Chakravorti
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.