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Frage von Lioba L. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Lioba L. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble !

Als Mitglied des Flüchtlingsrat Krefeld verfolge ich seit längerem die Auswirkung der Bleiberechtsregelung auf die Betroffenen. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist läuft die Regelung zum Ende des Jahres aus. Ursprünglich war mit dieser Regelung die Hoffnung verbunden vielen Flüchtlingen, die z.Zt. mehr als 10 Jahre mit ihren Kindern in Deutschland leben, eine Lebensperspektive zu geben. Viele der Betroffenen- darunter viele hier geborene Kinder werden aber wieder ab dem 31.12.2009 in den für sie hoffnungslosen Duldungsstatus zurückfallen. Ich möchte Sie bitten, mir darzulegen, welche Einschätzung Sie zur meiner Meinung nach sich anbahnenden humanitären Katastrophe haben und welche Initiativen Sie persönlich zu ergreifen gedenken.

Insbesondere ist es für meine Wahlentscheidung wichtig zu erfahren, welche Gesetzesänderung Sie in Ihrer Funktion zur Beendigung dieses untragbaren Zustandes auf den Weg bringen wollen.

Mit freundl. Gruß

Lioba Littke-Alves

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