Frage an Wolfgang Schäuble von Peter W. bezüglich Verkehr
Die CDU sollte jetzt mal etwas spektakuläres anbieten, was fast alle Menschen in unserem Land betrifft. zB:
Wegfall der KFZ-Steuer und finanziellen Ausgleich über Besteuerung des Kraftstoffes.
1. Die Rentner fahren in der Regel nur wenige Kilometer im Jahr und würden spürbar entlastet. Von den 20 Millionen Rentnern fährt sicher die Hälfte Auto und geht zur Wahl.
2. Der Spritverbrauch wird dadurch reduziert und es werden sparsamere Autos gekauft.
3. Die Spritfresser werden mehr und gerecht belastet. (Spricht den Gerechtigkeitssinn an)
4. Der Umweltschutz würde aktiv unterstützt und nimmt den Grünen den Wind aus den Segeln.
5. Die CDU würde damit auch mal etwas für die Kleinen tun, und nicht nur die SPD.
Auf eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Viele Grüße aus Zell
Peter Wolf
Sehr geehrter Herr Wolf,
die Kraftfahrzeugsteuer für Personenkraftwagen wurde bisher nach Hubraum und dem Ausstoß von Schadstoffen bemessen. Die Kraftfahrzeugsteuer gab keinen Anreiz für den Kauf von Personenkraftwagen mit geringerem Kraftstoffverbrauch und weniger CO2-Emissionen. Dies haben wir mit der Novellierung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes geändert. Für ab 1. Juli 2009 erstmals zugelassene Personenwagen setzt sich die Kraftfahrzeugsteuer aus zwei Komponenten zusammen. Die ökologische Komponente berechnet sich nach dem CO2-Wert des Fahrzeugs. Um besonders schadstoffarme Pkw zu fördern, ist ein CO2-Freibetrag vorgesehen, nachdem für entsprechende Fahrzeuge nahezu keine Kraftfahrzeugsteuer mehr anfällt. Ergänzend bewirkt ein hubraumbezogener Sockelbetrag ein insgesamt ausgewogenes Belastungsverhältnis zwischen den verschieden großen Personenkraftwagen, so dass Fahrzeuge mit großem Hubraum weiterhin höher belastet werden als Kleinwagen. Die generelle Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer - bei gleichzeitiger Umlage der dadurch entstehenden Einnahmeausfälle auf die Kraftstoffpreise - hätte keinen entsprechend positiven Effekt auf den Absatz besonders effizienter Kleinwagen gehabt. Darüberhinaus wäre der Kraftstoffpreis um weitere 30 Cent je Liter angestiegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.