Frage an Wolfgang Schäuble von Almuth M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Monreal,

mit Ihnen bin ich einer Meinung, dass es schrecklich ist, wenn unschuldige Menschen durch Waffengewalt getötet werden. Gerade deshalb führt die Bundesregierung eine sehr verantwortungsvolle Kontrolle von Rüstungsexporten durch und gestaltet den Rüstungsexport restriktiv.

Die Bundesregierung hat dazu die „Politischen Grundsätze“ für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern beschlossen. Integraler Bestandteil dieser Grundsätze ist der EU- Verhaltenskodex für Waffenausfuhren. Die Entscheidungen über Ausfuhranträge erfolgen jeweils im Einzelfall insbesondere unter Berücksichtigung der außenpolitischen Situation und der Menschenrechtslage im Empfängerland; insbesondere auf die Sicherstellung des Endverbleibs und damit Kontrolle der Waffen wird besonderes Augenmerk gelegt. Von einer friedlichen und waffenfreien Welt lässt sich leider nur träumen. Ein vollständiges Waffenexportverbot ist vor dem Hintergrund der internationalen Sicherheitslage, den damit verbundenen Sicherheitsinteressen Deutschlands und Europas aber auch den Bündnisverpflichtungen innerhalb der NATO nicht umsetzbar.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble