Frage an Wolfgang Schäuble von Andre U. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Schäuble,
wie stehen Sie zu der Tatsache, dass zur Bundestagswahl 2009 Wahlbeobachter des OSZE den demokratischen Verlauf der Bundestagswahl kontrollieren und bewerten werden?
Dies ist notwendig geworden da ja hier in Deutschland diverse Kleinparteien einfach nicht zur Wahl zugelassen worden sind.
Da unsere (meiner Meinung nach) gleichgeschalteten Medien sich hüten über dieses Thema zu berichten möchte ich gerne von Ihnen wissen was Sie als Kandidat der noch mitregierenden Partei CDU davon halten, das Wahlbeobachter (die eigentlich in ganz anderen Ländern konrollieren sollten) nun hier in Deutschland den planmäßigen Verlauf der Wahl beobachten?
Ist das nicht eigentlich eine Schande für Staat und Regierung?
Mit freundlichen Grüßen,
Andre Urban
Sehr geehrter Herr Urban,
Ihre Vermutung, die Beobachtung der Bundestagswahl 2009 durch die OSZE sei dadurch veranlasst, dass eine Reihe von politischen Vereinigungen nicht als Parteien anerkannt bzw. einige Landeslistenvorschläge nicht zugelassen wurden, trifft nicht zu. Entsprechende Falschmeldungen, die nach einer Sitzung des Bundeswahlausschusses am 6. August 2009 zu vernehmen waren, wurden auch seitens der OSZE unverzüglich dementiert.
Die Bundesregierung hat nach der Bestimmung des Tages der Bundestagswahl durch den Bundespräsidenten die OSZE am 9. Januar 2009 über den Wahltermin unterrichtet und zu einer Wahlbeobachtung eingeladen, wie es den Vereinbarungen zwischen den Teilnehmerstaaten der OSZE entspricht. Vom 15. bis 17. Juli 2009 hielt sich eine sog. Bedarfsermittlungsmission der OSZE in Deutschland auf. Deren hier beigefügter Bericht vom 5. August 2009 ist unter http://www.osce.org/odihr-elections/ veröffentlicht. Darin werden die Bedingungen für die Bundestagswahl sehr positiv bewertet und insbesondere das hohe Vertrauen in die Wahlorganisation und die breite Akzeptanz des Wahlsystems hervorgehoben. Eine Wahlbeobachtung wird mit der Begründung empfohlen, dass alle Gesprächspartner der Mission sich hierfür offen gezeigt hätten und die OSZE in Deutschland bisher keine umfassende Wahlbeobachtung durchgeführt habe.
Vom 13. September bis 1. Oktober 2009 wird ein fünfzehnköpfiges Expertenteam der OSZE die Bundestagswahl beobachten. Es handelt sich dabei um eine „Election Assessment Mission“, die "niedrigste Stufe" einer Wahlbeobachtungsaktivität durch die OSZE, die üblicherweise in gefestigte Demokratien im OSZE-Raum entsandt wird. Solche Missionen hat die OSZE bereits u.a. in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Kanada, Niederlande, Schweiz, Spanien und USA durchgeführt. Die bevorstehende Wahlbeobachtung ist daher gewiss keine Schande für Deutschland.
Ich begrüße die OSZE-Wahlbeobachtung und habe veranlasst, dass sie in meinem
Verantwortungsbereich als Bundesinnenminister unterstützt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.