Frage an Wolfgang Schäuble von Guido F. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
mit Erstaunen habe ich bei sueddeutsche.de gelesen, dass die OSZE Wahlbeobachter zur Bundestagswahl schicken will (http://www.sueddeutsche.de/politik/79/483523/text/) aufgrund der Nichtzulassung mehrerer kleiner Parteien durch den Bundeswahlausschuss. Daher frage ich, wie stehen Sie zu der Entscheidung des Bundeswahlausschusses die Parteien Freie Union, die Grauen und die Partei, nicht zur Wahl zuzulassen?
Desweiteren interessiert mich, ob Sie als Bundesminister des Innern planen den Bundeswahlleiter Roderich Egeler vor der Bundestagswahl von seinem Amt zu entbinden, um weitergehenden (Image-)Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden, da dem Artikel folgend Herr Egeler offensichtlich "erkennbar falsche Entscheidungen" getroffen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Guido Frindt
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.