Frage an Wolfgang Schäuble von Marlene W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäuble!
Mit welchen konkreten Maßnahmen würden sie dafür Sorge tragen, dass die Kosten der Bankenrettung von den Verursachern (Banken, Investmentbanken, Zweckgesellschaften, Ratingagenturen etc.)erstattet und nicht der Allgemeinheit aufgelastet werden? Welche Gesetze/Verträge sind vorgesehen, dass die Unterstützungen zurückgezahlt werden; wie werden die reichen Kapitalbesitzer beteiligt, die vorher ja hohe Renditen eingesteckt haben. Oder planen sie eher eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder Kürzung der Ausgaben im Sozialbereich?
Worin liegen nach ihrer Meinung die Ursachen des Crashs.
Welche Maßnahmen haben sie ergriffen oder sich dafür eingesetzt - nach den akuten Notfallrettungen - um eine ähnliche Krise in der (nächsten) Zukunft zu vermeiden.
Freundliche Grüße
Marlene Werfl
Sehr geehrte Frau Werfl,
die Unterstützung der Banken durch die Bundesregierung diente allein dem Zweck, einen Kollaps des Finanzsystems zu verhindern. Ein derartiger Zusammenbruch hätte schwerwiegende Folgen für unsere Volkswirtschaft gehabt. Im Rahmen der Konjunkturpakete wurden Maßnahmen getroffen, die das gegenseitige Vertrauen in der Finanzbranche wieder herstellte, welches für die Vergabe von Krediten unerlässlich ist. Dabei wurde fast ausschließlich auf Bürgschaften und Kredite gesetzt. Während die Bürgschaften nur zum Tragen kommen, falls ein Finanzinstitut zahlungsunfähig wird, müssen die Kredite zuzüglich eines marktgerechten Zinssatzes zurückgezahlt werden. Nicht zuletzt durch die sich verbessernde Wirtschaftslage steht zu erwarten, dass die Belastungen des Bundeshaushalts durch die Stützung der Banken gering ausfallen.
Um eine ähnliche Entwicklung in Zukunft zu verhindern, wollen wir zum einen die Bilanzierungs- und Bewertungsregeln ändern. Des Weiteren setzt sich die Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein, auf internationaler Ebene gemeinsame Kriterien für die Bankenaufsicht zu etablieren, um Exzessen besser vorbeugen zu können.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt die Union ab. Auch in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen mit der FDP ist eine Mehrwertsteuererhöhung kein Thema. Es wäre schädlich, in der Wirtschaftskrise Bürgern und Unternehmen neue Belastungen aufzuerlegen.
Zur Beantwortung Ihrer Frage nach den Ursachen der Krise möchte ich Sie auf einen Artikel von mir verweisen, der zu diesem Thema in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen ist:
http://www.wolfgang-schaeuble.de/index.php?id=36&textid=1328&page=1
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.