Frage an Wolfgang Schäuble von Reinhold R. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Röder,

es ist nicht zutreffend, dass durch den Vertrag von Lissabon die Todesstrafe wieder eingeführt wird. Art. 2 Abs. 2 der Grundrechtecharta, die Bestandteil des Vertrages von Lissabon ist, lautet: „ Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden." Sie wird damit ausdrücklich ausgeschlossen, so dass auch eine gegenteilige Auslegung nicht möglich ist.

Die in dem von Ihnen zitierten Interview mit Prof. Schachtschneider wiedergegebenen Aussagen sind irreführend und verzerren die tatsächliche Rechtslage. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 30. Juni 2009 den Vertrag von Lissabon für verfassungsgemäß erklärt und lediglich Korrekturen am nationalen Begleitgesetz eingefordert. Hätte das Verfassungsgericht in den von Prof. Schachtschneider gerügten Regelungen ein verfassungsrechtliches Problem gesehen (zum Beispiel die Wiedereinführung der Todesstrafe), hätte es darauf ausdrücklich in den Urteilsgründen reagiert.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble