Frage an Wolfgang Schäuble von Thomas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
Sie haben eine Fachgruppe einberufen, die einen regelmäßigen Bericht zur Judenfeindlichkeit in Deutschland vorlegen soll. Bei der Besetzung des Gremiums kam es zu erheblichen Streit (z. B. Tagesspiegel vom 06.08.09: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Antisemitismus-Wolfgang-Schaeuble;art122,2865776 ). Ihre Parteigenossen verlangten z. B. als Vorsitzenden den islamkritischen Publizisten Henryk Broder zu berufen.
Dieser ist nun nicht einmal Mitglied, dagegen die Historikerin Juliane Wetzel vom „Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA). Frau Wetzel hat in der taz vom 06.08.09 ( http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/gegen-die-judenfeindlichkeit/ ) eine politische Ausrichtung der ZfA bestätigt: Es gehe in dem Gremium vor allem darum, Judenfeindlichkeit nicht zum Problem muslimischer Mitbürger zu machen. Die größte Gefahr würde immer noch von Rechtsextremen ausgehen, wobei 15 bis 20 % der Mehrheitsgesellschaft antisemitische Einstellungen aufzeigen würde, hieß es in der taz.
Die ZfA verglich die Judenverfolgung in der NS-Zeit mit heutiger Kritik am Islam (Quelle: z. B. Taz, 05.12.2008, Titel: Kritik an Antisemitismus-Forschern, http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/feindbild-muslim-feindbild-jude/ ).
Mittlerweile ist nachgewiesen, dass zunehmender Antisemitismus/-judaismus insbesondere ein Problem der nicht nur in Deutschland sondern auch in ganz Europa lebenden Muslime ist (Quellen: z. B. EU-Studie zum Antisemitismus in Europa, EUMC; Die Welt, 27.01.2009, http://www.welt.de/politik/article3100537/Offener-Antisemitismus-bedroht-Europa.html; Der Spiegel, 21.12.2003, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,276734,00.html ).
Meine Frage an Sie: Wie ist es möglich, dass der wichtige Themenkomplex - Antisemitismus bei hier lebenden Muslimen - durch die Mitwirkung von Frau Wetzel und die Nichteinberufung von Herrn Broder mit hoher Wahrscheinlichkeit unberücksichtigt bleibt?
MfG
Thomas Bittner
Sehr geehrter Herr Bittner,
mit Beschluss des Deutschen Bundestages vom 4. November 2008 zu den Anträgen "Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern" (Drucksachen 16/10775 und 10776) wurde die Bundesregierung gebeten, Antisemitismus verstärkt weiter zu bekämpfen und jüdisches Leben in Deutschland zu fördern.
Am 5. August diesen Jahres unterrichtete ich das Bundeskabinett über die bevorstehende Arbeitsaufnahme und Zusammensetzung des unabhängigen Expertenkreises aus Wissenschaft und Praxis, der regelmäßig Bericht über den Antisemitismus in Deutschland erstatten und Empfehlungen zu seiner nachhaltigen Bekämpfung unterbreiten soll.
Die nach fachlichen und sachlichen Kriterien mit großer Sorgfalt ausgewählten zehn Experten repräsentieren profundes Fachwissen aus unterschiedlichen Theorie- und Praxisperspektiven. Dem Expertenkreis gehören auch zwei Islamwissenschaftler an. Mit dieser Zusammensetzung ist gewährleistet, dass alle Aspekte antisemitischer Phänomene in den Blick genommen werden.
Im Übrigen kann ich Ihnen versichern, dass angesichts der Komplexität des Themenfeldes zur Erarbeitung des Berichts und entsprechender Empfehlungen der Sachverstand weiterer anerkannter Experten einfließen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.