Frage an Wolfgang Schäuble von Thomas M. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Maier,

als Bundesinnenminister habe ich von Amts wegen in unserem Land die Verantwortung für Freiheit und Sicherheit, die keine Gegensätze darstellen, sondern einander bedingen und vom Staat geschützt werden müssen. Wenn Sie nun eine Antwort darauf haben möchten, ob ich für Recht und Ordnung eintrete, kann ich Ihnen deswegen nur sagen: ja, natürlich, das ist meine Aufgabe!

Der Anglizismus "law and order" trägt jedoch häufig eine negative Konnotation in dem Sinne, dass Belangen der Sicherheit ohne hinreichende Berücksichtigung anderer Aspekte, beispielsweise von Grundrechten, Vorrang eingeräumt wird. Das Begriffspaar wird nicht nur bei Wikipedia auch dahingehend verstanden, dass man Maßnahmen der Repression gegenüber präventiven Maßnahmen vorzieht.

Ein Vorgehen nach derartigen Grundsätzen widerspräche jedoch vollkommen meinem Amtsverständnis. Bei jeder einzelnen meiner Entscheidungen versuche ich, alle relevante Gesichtspunkte einzubeziehen und einen sachgerechten Ausgleich widerstreitender Interessen herzustellen. Darüber hinaus halte ich grundsätzlich Prävention für wichtiger als Repression. Es sollte immer vorrangig versucht werden, die Ursache eines Übels zu beseitigen, als die Symptome zu bekämpfen.

Nicht nur aus diesen Gründen würde ich mich durch ein solch abstraktes, schablonenhaftes Etikett nicht zutreffend charakterisiert fühlen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Schäuble