Frage an Wolfgang Schäuble von Thomas F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
wie kommen Sie dazu, amerikanischen "Terrorfahndern" Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürger einzuräumen? Es ist meines Erachtens schlicht unmöglich, daß Herr Baroso (von dem ich nichts halte) dies im Alleingang beschlossen hat. Hier benötigt er die Unterstützung der europäischen Innenminister. Sie wundern sich über die Europamüdigkeit der Bürger? Ihre Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg ist ein Grund dafür. Bitte teilen Sie mir Ihre Meinung zu diesem Berschluß mit. Dient dieser nicht eigentlich nur der besseren Kontrolle der Bürger? Welcher Terrorist nutzt eigentlich SWIFT?
Viele Grüße
Thomas Fischer
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.