Frage an Wolfgang Schäuble von Götz H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Heinbach,

die in Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes festgelegte Teilung der drei Staatsgewalten Gesetzgebung (Legislative), Gesetzesausführung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) ist für das Grundgesetz ein tragendes Organisations- und Funktionsprinzip. Wie der Begriff bereits deutlich macht, bedeutet Gewaltenteilung jedoch keine absolute Trennung der Gewalten. Statt dessen soll staatliche Herrschaftsmacht so zwischen verschiedenen Akteuren aufgeteilt und gemeinsam ausgeübt werden, dass nicht einer von ihnen diese Macht missbrauchen könnte. Das Grundgesetz hat das Zusammenwirken der Staatsgewalten in vielfacher Hinsicht verschränkt und ausbalanciert. Es sieht nicht eine absolute Trennung, sondern die gegenseitige Kontrolle, Hemmung und Mäßigung der Gewalten vor.

Um die Anbindung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag zu gewährleisten, sind die Bundeskanzlerin und die meisten Minister Mitglieder des Bundestages. Damit sind die Mehrheitsfraktionen des Bundestages in der Regierung besser vertreten. Zudem kann die Regierung besser einschätzen, ob ihre Politik auch dem Willen der Volksvertreter entspricht. Dennoch bleibt die Gewaltenteilung bestehen: die Mehrheit des Parlaments muss einem Gesetzentwurf zustimmen; die Stimme eines parlamentsangehörigen Regierungsmitglieds zählt beim Wahlvorgang so viel wie jede andere eines Abgeordneten. Die Gewaltenteilung bleibt also bei solchen personellen Verschränkungen gewahrt.

Überdies bin ich der Auffassung, dass ein Verzicht auf das Mandat für ein Regierungsmitglied schlechte Auswirkungen hätte. Durch die vielfältigen Besuche und Kontakte in meinem Wahlkreis spreche ich als Abgeordneter regelmäßig mit Bürgerinnen und Bürgern über das, was sie wirklich bewegt. Mir ginge viel verloren, wenn diese Gespräche nicht stattfänden - als Abgeordneter und als Minister.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble