Frage an Wolfgang Schäuble von Elke H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie kann mein in Südafrika lebender Sohn die "Verlängerung" (Neuausstellung?) seines abgelaufenen Reisepasses rationell erreichen? Mein Sohn ist Abkömmling deutscher Eltern. Mein verstorbener Mann hat u. a. Ausbildung und Wehrdienst in Deutschland absolviert. Ich als Mutter habe meine Berufsausbildung in Deutschland absolviert und lebe seit 1994 in Deutschland (natürlich mit deutschem Personalausweis und Reisepaß) und war bis 2004 hier berufstätig und beziehe somit auch Rente.
Sehr geehrte Frau Hotmar,
die Verlängerung des Reisepasses ist zwar nicht möglich. Ihr Sohn kann aber einen neuen Reisepass bei der zuständigen Auslandsvertretung, also der deutschen Botschaft in Pretoria bzw. dem Generalkonsulat in Kapstadt, beantragen. Bei der Beantragung des Reisepasses sollte Ihr Sohn alle Dokumente mit sich führen, die zur Prüfung seiner Identität und seiner Eigenschaft als Deutscher notwendig sind, z.B. den bisherigen Reisepass, Geburtsurkunde usw..
Es ist auch denkbar, dass Ihr Sohn einen Reisepass in Deutschland beantragt. Hier sollten Sie jedoch vorher bei Ihrer Pass- oder Meldestelle nachfragen, ob sie Passanträge von im Ausland lebenden Deutschen bearbeitet. Hierzu ist die Behörde nicht verpflichtet. Einige Passbehörden bieten jedoch diesen Service gegen eine sog. "Unzuständigkeitsgebühr" an. Für diese Beantragung in Deutschland ist die Ermächtigung der zuständigen Auslandsvertretung erforderlich, die jedoch in der Regel erteilt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
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(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.