Frage an Wolfgang Schäuble von Andreas L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Dr.Schäuble !
Wie sehen Sie die Aktivitäten der sog. V-Männer , die für den Verfassungsschutz arbeiten ? Es ist ja bekannt, daß diese z.T. in sehr provokanter Art bei der NPD mitwirken , und auch harmlosere Mitglieder zur Aggression aufputschen. Einer der schlimmsten dt. Beispiele-der Fall Peter Urbach- sollte Ihnen ja bekannt sein, der in den 68ern die radikalen Kräfte u.a. mit Molotow-Cocktails aber auch Waffen versorgte. Warum werden diese kriminellen Aktivitäten der V-Männer nicht bestraft, oder ist Ihnen z.B. diese "unterwanderte" NPD lieber, da Sie immer einen Buh-Mann für das Versagen des Staates haben.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lochner
Sehr geehrter Herr Lochner,
V-Leute werden von den Verfassungsschutzbehörden, so auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz, im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen eingesetzt. Sowohl die Verfassungsschutzbehörden als auch die V-Leute unterliegen dabei natürlich der gesamten deutschen Rechtsordnung, so auch dem Strafgesetzbuch. Aus guten, operativen Gründen kann ich zu konkreten Einzelfällen des Einsatzes von V-Leuten nicht öffentlich Stellung nehmen. Eine Auskunftserteilung erfolgt lediglich gegenüber den dafür eingerichteten parlamentarischen Kontrollgremien.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.