Frage an Wolfgang Schäuble von Ralph K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Heute las ich, dass die 17 uigurischen Guantanamo-Häftlinge, um deren Aufnahme die Obama-Administration Deutschland gebeten hat, offenbar von dem kleinen pazifischen Inselstaat Palau (vorübergehend) aufgenommen werden sollen. Auch, wenn das "Problem" für Deutschland damit vielleicht abgewendet wird, möchte ich doch gerne wissen, warum die Bundesregierung mit der Aufnahme dieser Menschen offensichtlich solche enormen Schwierigkeiten hatte. Es wurde zwar das Argument vorgebracht, Deutschland sei zur Aufnahme völkerrechtlich nicht verpflichtet, zumal Deutschland (zu recht, meiner Ansicht nach) das Lager in Guantanamo stets abgelehnt hat. Die fehlende rechtliche Verpflichtung beantwortet aber noch nicht die Frage, warum diese Leute nicht von Deutschland - freiwillig - aufgenommen werden sollten. Gerade vor dem Hintergrund, dass Präsident Obama auf glaubwürdige Weise sowohl einen Neuanfang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen, als auch einen neuen Respekt von den Menschenrechten angekündigt hat, wäre es eine schöne Geste Deutschlands gewesen. Damit hätte die Bundesregierung zum Ausdruck bringen können, dass sie - trotz oder gerade ihrer Ablehnung von Guantanamo - die neue amerikanische Regierung auf diesem Weg unterstützt und begleitet. Wie ich in dem erwähnten Artikel auf Faz.de las, lebt in Deutschland die größte uigurische Minderheit in Europa. Somit wäre auch ein Verknüpfungspunkt nach Deutschland hergestellt - gewesen.

Falls die Regierung der USA trotz der Abfuhr der Bundesregierung noch einmal eine diesbezügliche Anfrage stellt, sollte die Bundesregierung dies noch einmal - vielleicht etwas offener - diskutieren. Ich habe durchaus volles Verständnis dafür, dass kein Land gerne freiwillig Terroristen aufnehmen möchte und sich somit eine potentielle Gefahrenquelle ins Land holt. Dennoch sollte in einem solchen Fall zumindest eine Einzelfallprüfung in Erwägung gezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Ralph Kraemer