Frage an Wolfgang Schäuble von Norman op de H. bezüglich Recht
sehr geehrter herr schäuble,
laut presse soll in der angestrebten waffengesetzänderung eine unangemeldete kontrolle von legalwaffenbesitzern ohne vorherige verdachtsmomente ermöglicht werden. dies bedeutet faktisch eine schlechterstellung gegenüber verbrechern oder einer straftat verdächtigen, denn hier ist für eine durchsuchung oder auch nur betreten der wohnung eine richterliche anordnung erforderlich.
meine frage ist, inwiefern sie die angestrebte waffenrechtsänderung mit dem grundgesetz artikel 3 (1) und artikel 13 vereinbar finden.
mit frdl. grüßen, n. op de hipt
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
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bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.