Frage an Wolfgang Schäuble von Leon B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
in der Bild am Sonntag werden Sie bezüglich des gescheiterten Versuchs der Geiselbefreiung in Somalia mit folgender Aussage zitiert:
"Die GSG 9 ist laut Grundgesetz für solche solche Einsätze zuständig."
"Aber eigentlich ist das eine Aufgabe für für die Bundeswehr. Dafür müssen wir ihr aber auch die rechtlichen Grundlagen durch eine Grundgesetzänderung geben."
Wenn laut Grundgesetz die GSG 9 für solche Einsätze zuständig ist, woher kommt dann Ihre Einschätzung, dies sei eine Aufgabe der Bundeswehr?
Ist Ihre Einschätzung nicht falsch, da sie einen Widerspruch zum GG darstellt?
Letztendlich stellt sich auch die Frage, ob die häufige Abänderung des Grundgesetzes (so wie sie z.B. in letzer Zeit auch im Bezug auf die Rentenhöhe beschlossen wurde) nicht den nötigen Respekt vor diesem Werk verlieren lässt und die grundlegende Rechtslage in Deutschland destabilisiert.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort,
mit freundlichen Grüßen,
Leon Berghoff (Schüler)
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.