Frage an Wolfgang Schäuble von Helmut E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Minister Schäuble!
Im Internetauftritt von "cdu.de" findet sich am 7.5.09 ein Abdruck von Presseberichten der "Berliner Morgen- post", Ausgabe vom 7.5.09, indem Hamburger und Berliner Polizisten von ihren Einsätzen bei den Mainachtkrawallen vom 30.4. auf 1.5.09 in Berlin-Kreuzberg berichten. Es fallen dabei Sätze, wie "wie ein Opfergang", "wir durften nicht reagieren" und "keine Lust mehr für politische Idioten den Hampelmann zu spielen(gemeint ist die rot-rote Berliner Landesregierung).
Frage: Sollte die Bundesanwaltschaft gegen den für die vielen verletzten Polizisten verantwortlichen Innensenator ein Strafverfahren wegen "Beihilfe zum Landfriedensbruch u.a. durch Unterlassen" einleiten, weil er billigend durch seine falsche, politisch motivierte "lasche" Einsatz-Strategie- Vorgabe" die Linksextremisten indirekt gefördert hat?
Mit bestem Dank im voraus und freundlichen Grüßen
Helmut Epple
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.