Frage an Wolfgang Schäuble von Roland K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr.Schäuble,
zuerst einmal vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage zum Thema Renten/Pensionen. Sie sagen, dass eine Versorgung der Beamten nach Maßgabe der Rentenversicherung verfassungsrechtlich unzulässig ist.
Die eigentliche Frage ist aber, wie man die Versorgung der Rentner sicherstellen will. Der Niedriglohnsektor ist dramatisch ausgeweitet worden. Der daraus erzielte Lohn reicht oftmals zum Leben nicht aus, die daraus berechnete Rente ist ja dann noch deutlich geringer.
Ist es nicht Ihre Aufgabe für die Probleme die einen Großteil der Bevölkerung betreffen, Lösungen zu erarbeiten? Das sind in diesem Fall eindeutig nicht die Beamten.
Wie wollen Sie dieses Problem angehen?
Mit freundlichen Grüßen
Roland Kuntz
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.