Frage an Wolfgang Meckelburg von Werner H. bezüglich Soziale Sicherung
Nachfolgenden Text gebe ich mehreren Kanditaten aus GE um einen Eindruck der jeweiligen Vorstellungen zu bekommen:
Die Politik fordert zur Eigenverantwortung auf und bestraft den Bürger, wenn er vorsorgt. Z.B. Direktversicherung: Zunächst wurde die Pauschalsteuer unter CDU/FDP von 10 auf 20 % erhöht; ab 2008 entfällt dann auch die Beitragsfreiheit der Prämien zur Sozialversicherung. Letzteres gilt auch für die Bruttolohnumwandlung (sog. "Eichel-Rente"). Die mittlere Generation der ca. 45-jährigen soll für sich selbst sorgen, für ihre Kinder u. für die eigenen Eltern u. wird damit fast erdrückt. Etliche kommen kaum über den Monat. Diejenigen, die vorsorgen können, müssen über ihr Erspartes fürchten. Nicht alles was erspart ist, ist vor staatlichem Zugriff sicher. Relativ sicher sind (noch) die o. g. Anlagen, an die man vor dem eigenen Rentenbeginn allerdings auch selbst nicht kommt. Aber was ist wenn gespart wird, um z. B. die Hypothek für das eigene Häuschen schneller zu tilgen? Hier muß nur ein Elternteil pflegebedürftig werden und das Sozialamt greift auf die Ersparnisse der Kinder zurück. Oder man kommt, auch wenn man zig Jahre Beiträge in die sogenannte Arbeitslosen"versicherung" gezahlt hat, nach nur einem Jahr in Hartz IV.
Sollte man vor diesen Hintergründen wirklich vorsorgen oder alles verjubeln, so lange man es noch kann?
Ob CDU, FDP oder SPD: Vertrauen kann man den Politikern nicht. Verläßlichkeit und Beständigkeit? Fehlanzeige! Die jetzigen "Volksvertreter" denken offensichtlich nur in Legislaturperioden und unterliegen einem Fraktionszwang, der einer sachdienlichen Problemlösung oftmals entgegensteht. Reformen haben Sie dabei nicht auf den Weg gebracht - weder unter Kohl, noch unter Schröder. Früher hat eine Reform etwas bewegt - heute haben die Leute Angst davor. Brauchen wir statt vielen Reformen nicht eine neue Politik, die den Menschen wirklich Sicherheit und Perspektiven gibt? Meine Herren: Verläßlichkeit und soziale Sicherheit sind gefragt!
Sehr geehrter Herr Huhn,
Sie haben in Ihrem Schreiben, ich fasse Sie einmal zusammen, drei Probleme angesprochen. Sie stellen die These auf, dass Vorsorge heute nicht in gebührender Weise staatlich unterstützt wird und wählen dafür das Beispiel der Direktversicherung. In diesem Zusammenhang monieren Sie, dass die Beitragsfreiheit der Prämien ab dem Jahre 2008 entfällt. Ich teile Ihre Auffassung. Die Union tritt für eine Beitragsfreiheit zu dieser Form der Versicherung über das Jahr 2008 hinaus ein.
Sie sprechen weiterhin an, dass die Schonbeträge Ihnen zu gering sind – etwa wenn auf Ersparnisse von Kindern zurückgegriffen wird, wenn der Pflegefall bei einem Elternteil eintritt. Über diese Schonbeträge kann man mit Recht diskutieren – so in dem von Ihnen geschilderten Fall. Andererseits gilt es zu bedenken, dass oft das eigene Vermögen nicht angetastet werden soll, wohl aber das anderer Mitbürger, die für den pflegebedürftigen Fall ja einspringen müssen. Hier wird – immer unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit - einiges zu überprüfen, abzuwägen und gegebenenfalls zu ändern sein.
Der dritte Punkt, den Sie ansprechen, ist die Arbeitslosenversicherung. Wie Sie als Bürger des Landes NRW sicherlich mitbekommen haben, hat grade der nordrheinwestfälische Arbeitsminister Karl Josef Laumann sich Gedanken zur Fortentwicklung und Verbesserung der Arbeitslosenversicherung gemacht, Gedanken, die Ihre Einwände zu Hartz IV aufgreifen. Inwiefern wir in dieser Hinsicht bundespolitische Überarbeitungen vornehmen werden, ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar. Dass Änderungen kommen werden, ist gewiss, denn die Hartz-Reformen sind zu einem Symbol rot-grünen Scheiterns geworden - wie allein die Tatsache beweist, dass wir heute 20 Prozent mehr Arbeitslose haben, als es vor diesen Arbeitsmarktreformen der Fall war. Grade für die von Ihnen mit Nachdruck geforderten Qualitäten „Verlässlichkeit“ und „soziale Sicherheit“ werde ich mich auch in der kommenden Legislaturperiode einsetzten, da ich sie für wertvolle Maßstäbe meines persönlichen politischen Handelns halte.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Meckelburg, MdB
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