Frage an Wolfgang Meckelburg von Kurt N. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Neumann,

1. Warum sollte die Einführung von Studiengebühren etwas mit dem Abbau von Bürokratie zu tun haben? Falls Sie der Meinung sind - und dies eigentlich fragen wollten- dass mit der Einführung von Studiengebühren neue Bürokratie entsteht, dann verweise ich darauf: Immatrikulation, Rückmeldungen wie auch BaföG-Anträge sind Verfahren, die ohnehin durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang könnten Studiengebühren ziemlich unbürokratisch eingebunden werden.

2. Zwar ist grundsätzlich auch die Bundespolitik an dieser Diskussion beteiligt, weil aber die Länder konkret mit diesem Thema befasst sind, darf ich auf die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP des Landes NRW verweisen: "Wir räumen den Hochschulen das Recht ein, bis zu einer Höchstgrenze von 500 Euro pro Semester Studienentgelte zu erheben. (..) Wer Studienentgelt bezahlt, muss im Gegenzug gute Studienbedingungen vorfinden. (...) Niemand muss aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten. Dazu können die Studienentgelte nachgelagert entrichtet werden. Deshalb kann jeder, der studieren kann und will, unabhängig vom Elterneinkommen ein Studium aufnehmen (..) An der Förderung des Lebensunterhalts von einkommensschwächeren Studierenden wird festgehalten. BaföG-Empfänger entrichten kein Studienentgelt."

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Meckelburg, MdB