Frage von Dr. Ralf R. • 16.02.2008
Frage an Wolfgang Meckelburg von Dr. Ralf R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Abgeordneter.
Warum ist es allein den politischen Parteien vorbehalten, Richter des Verfassungsgerichtes zu bestimmen (oder vielmehr auszukungeln, wie das jetzige Gerangel zeigt)? Gewerkschaften, Kirchen, Verbände aller Art sind als gesellschaftliche Gruppen zum Teil größer und werden nicht berücksichtigt.
Antwort ausstehend von Wolfgang Meckelburg CDU