Frage an Wolfgang Kubicki von Thomas G. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Gauss,

für Ihre Anfrage bedanke ich mich sehr herzlich.

Dass Scientology in Deutschland unter dem Namen „Scientology Kirche“ auftritt, kann nicht darüber hinweg täuschen, dass es sich bei der Organisation lediglich um einen privatrechtlichen Verein, nicht aber um eine Kirche in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, wie etwa die evangelische oder die katholische Kirche, handelt. Selbst die Anerkennung von Scientology als Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaft ist rechtlich umstritten. Obgleich es Tendenzen in der Rechtsprechung gibt, Scientology den Status einer Religionsgemeinschaft zuzusprechen, ist diese Frage noch nicht abschließend gerichtlich geklärt. Unabhängig von der Frage, ob die Inhalte der Lehre von Scientology überhaupt als Glaube, religiöses oder weltanschauliches Bekenntnis im Sinne des Artikel 4 des Grundgesetzes anzuerkennen sind, bin ich der Auffassung, dass diese Inhalte jedenfalls als Vorwand für die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen dienen und sich die Organisation daher nicht auf die Religionsfreiheit berufen kann.

Aufgrund einer restriktiv gehaltenen Bestimmung des Landesverfassungsschutzgesetzes wurde und wird die Scientology-Organisation in Schleswig-Holstein nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Daher liegen auch keine personenbezogenen Erkenntnisse über Scientology vor, ebenso wenig wie solche über die Organisationsstruktur. Ausweislich der aus öffentlichen Quellen zugänglichen Informationen entfaltet Scientology in Schleswig-Holstein aber keine schwerpunktmäßigen Aktivitäten.

In Schleswig-Holstein ist das Thema „Sekten“ Bestandteil der Lehrpläne und wird entsprechend in der Lehrerausbildung behandelt.

In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Ausführungen helfen zu können, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen.

Wolfgang Kubicki