Wolfgang Kubicki

(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Ich könnte Ihnen etliche FDP-Politikerinnen und -Politiker nennen, die ganz selbstverständlich während aber auch nach Beendigung ihrer Abgeordnetentätigkeit ehrenamtlich für soziale Organisationen tätig sind. Viele engagieren sich in den Vereinen und Verbänden in ihren Gemeinden und Kreisen direkt vor Ort – nur eben nicht unter dem Flutlicht öffentlichkeits-wirksamer Scheinwerfer. (...)

(...) gemäß Artikel 33 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank werden die Nettogewinne der EZB wie folgt behandelt: 33.1. (...)

(...) „Fraktionszwang bedeutet doch, dass Sie Sanktionsmöglichkeiten haben. (...) Sie haben gar keine. (...)

(...) Bezüglich des Erwerbs von Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank, möchte ich Sie darauf verweisen, dass die EZB diese zu einem Nennwert unter 100 erworben hat. Sofern die Rückgabe wie bisher zum Ausgabepreis erfolgt, entsteht der EZB kein Verlust, sondern ein Gewinn. (...)

(...) Ich möchte zwei Punkte ansprechen, die mir wichtig erscheinen. Erstens als Nicht-Mediziner kann ich nicht abschließend beurteilen, welche IGeL-Leistungen vernünftig sind und welche nicht. Ich stelle nur fest, dass es am Beispiel der professionellen Zahnreinigung sinnvolle IGeL-Maßnahmen gibt, die der Prophylaxe dienen und damit zur Verbesserung der Gesundheit beitragen. (...)