Wolfgang Kubicki

(...) Das Vergabegesetz wurde von den regierungstragenden Fraktionen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Abgeordneten des SSW) eingebracht und mit deren Stimmen beschlossen. Ihre Schilderung ist interessant, da es geradewegs das veröffentlichte Ziel dieses Gesetzesentwurfs war, dass künftig bei der Vergabe von Leistungen durch das Land ein Mindestlohn von 9,18 Euro/Stunde nicht mehr unterschritten wird. Das erfüllt der Gesetzesentwurf in Ihrem und vielen anderen Fällen aber gerade nicht. (...)

(...) war dem BKA-Chef nicht gestattet, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden bzw. Parlamentarischen Geschäftsführer, Thomas Oppermann, der zu diesem Zeitpunkt nicht einmal in Regierungsverantwortung stand, seine dienstlich gewonnenen Erkenntnisse über den "Fall Edathy" preiszugeben. Damit hätte sich Herr Ziercke nach meiner Auffassung strafbar gemacht. (...)

(...) Aus meiner Sicht ist klar, dass jemand, der entsprechende Kinderbilder käuflich erwirbt oder ebensolche verkauft, in die Persönlichkeitsrechte der Kinder eingreift. Dies muss pönalisiert werden. (...)

(...) Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, damit jeder – eben auch derjenige, der Langzeitarbeitsloser ist – die Möglichkeit bekommt, durch seine eigene Leistung beruflich auf eigenen Beinen stehen zu können. Wir haben in den vergangenen Jahren bereits sichtbare Erfolge bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit erzielt, allerdings noch nicht so viel, dass wir uns darauf ausruhen könnten. Fast eine Million Langzeitarbeitslose haben zwischenzeitlich wieder Beschäftigung. (...)