Frage von Dr. Anil K. J. • 11.11.2021
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 22.11.2021
Für eine solche Initiative gibt es keine Mehrheiten im Deutschen Bundestag.
Für eine solche Initiative gibt es keine Mehrheiten im Deutschen Bundestag.
Für alle Maßnahmen ist ein strenger verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab anzulegen.